Klagemöglichkeit nach abgewiesener Dienstaufsichtsbeschwerde

Gelsenkirchen. Im Rahmen der Anträge nach § 24 GO NRW, die von jedermann gestellt werden können, haben Politik und Verwaltung bei den AntragstellerInnen für reichlich Unbill gesorgt. Die Liste der Beschwerden gegen die Durchführung des Verfahrens ist lang. Sie reicht von der reichlich späten Bestätigung des Eingangs des Antrags, über die Nichteinhaltung der 16-Tage-Frist nach der Geschäftsordnung (§ 7 Abs. 1) für die Ausschussarbeit, bis hin zur Vorlage an das falsche Gremium.

Verwaltung darf nicht selber ablehnen – macht es aber

Ablage statt Vorlage

Vielleicht sogar das größte aller Ärgernisse ist die Ablehnung und Nichtvorlage an das zuständige Gremium durch die Verwaltung. Denn: Die Verwaltung hat bei dem kommunalen Petitionsrecht nach § 24 GO NRW kein materielles Entscheidungsrecht! Dennoch lehnt die Verwaltung eigenständig Anträge einfach ab bzw. gibt sie nicht an die zuständigen politischen Gremien weiter.

Aktuell fallen mir dazu aus dem Gedächtnis zwei Anträge ein. Einer zur IT-Situation in Schulen, wo mir die Verwaltung schrieb, das sei gar keine Petition; obwohl in meinem Schreiben groß „Antrag nach § 24 GO NRW“ drüber steht. Im ersten Satz des Antwortschreibens der Verwaltung heißt es: „Bei ihrem Schreiben vom 11.08.2015 handelt es sich weder um eine Anregung noch um eine Beschwerde. Zu ihrer Frage teile ich ihnen mit,…“

Nach Rüge liegt die Sache mittlerweile dem zuständigen Gremium vor. In einem weiteren Fall wurde mir geantwortet, man sei seitens der Verwaltung bemüht der Anregung nachzukommen. Der Bescheid endet mit der Formulierung „Zukünftig wird Ihr Hinweis dort aber entsprechend beachtet.“

An dieser Stelle muss ich unbedingt erwähnen, dass die Verwaltung damit die rechnungsprüfliche und politische Kontrolle selbst übernimmt, ohne zu beschreiben, wie diese Umsetzung denn erfolgen soll. Zumindest der Hinweis an die Rechnungsprüfung wäre eine tragfähige Basis für eine systemische Umsetzung; denn das Nichtbeachten der Anregung war kein Einzelfall. Klar, dass eine solche Überprüfung der Arbeit der Verwaltung durch die Weiterleitung an das zuständige Gremium nicht nur seinen demokratischen Gang gemacht hätte. So etwas sorgt ja immer auch für Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit. Probleme mit der Verwaltung kennt jeder Bürger und jede Bürgerin. Das ist das aber auch eine weitere wichtige Funktion von Öffentlichkeit, die auf mannigfache Weise die Arbeit der Verwaltung im demokratischen Rechtsstaat zu kontrollieren hat. Dazu kann den BürgerInnen als Mittel auch die Dienstaufsichtsbeschwerde dienen, die als eine Art Petition das subjektiv-objektive Element der Kontrolle beinhaltet.waiting_in_line

„Netter“ Brief mit tiefgreifender Wirkung – Anschreiben ohne Angabe des Betreffs

Wenn Verwaltung den demokratischen Gang zu den Gremien abblockt, ist das nicht etwas, was man eben mal so tolerieren könnte. Sondern an dieser Stelle wird mit einem „netten Brief“ der Verwaltung, in dem die Frage mal eben schnell beantwortet wird, schlechterdings das gesamte Gewaltenteilungssystem aus den Angeln gehoben. Hört sich dramatisch an. Ist es im Kleinen vielleicht nicht. Wenn jedoch wie hier bei den kommunalen Petitionsverfahren nach § 24 GO NRW die Verfahrensabläufe im Übrigen insgesamt auf dem Prüfstand sind, weil sie bei den Antragstellern nur eins erzeugen – nämlich Unmut über das Nichtfunktionieren – dann ist es schon recht erheblich, wenn sich dieses Nichtfunktionieren beim Zuordnen der Schreiben der Verwaltung fortsetzt, weil ohne Angabe des Gegenstandes in der Betreffzeile, deren Zuordnung erheblich erschwert wird. Wenn auf diese Weise klar wird, dass Verwaltung eine weitere Verfahrensregel, hier die DIN-Norm 5008:2011 nicht beachtet, so wird deutlich, dass im Gesamtzusammenhang kleine Dinge eine große Wirkung haben können.

Entscheidung nach „Verfahrensregeln“ statt nach Hauptsatzung

Nach dieser langen Vorrede möchte ich mein Hauptanliegen nicht zu kurz kommen lassen. Das ist die Mitteilung des OB vom 07.09.15, meine Dienstaufsichtsbeschwerde zur Nichtvorlage an den zuständigen Hauptausschuss sei vom Sachbearbeiter nach den Verfahrensregeln der Stadt zu § 24 GO NRW ordnungsgemäß bearbeitet worden. Dass diese Verfahrensregeln von der Hauptsatzung abweichen, ist dabei insoweit erheblich, als die Hauptsatzung – anders als die Verfahrensregeln – ausdrücklich neben den Fachausschüsssen auch die Vorlage an den Hauptausschuss vorsieht. Wenn der Sachbearbeiter nach Meinung des OB also nach den Verfahrensregeln gehandelt hat, dann war die Nichtvorlage an den Hauptausschuss vielleicht konform mit den (rechtswidrigen) Verfahrensregeln, aber nicht mit der Hauptsatzung (§ 5 Abs. 2). Offensichtlich rechtswidrig ist die Anwendung der Verfahrensregeln statt der Regeln der Hauptsatzung. Dies ergibt sich aus § 24 Abs. 2 GO NRW. Der lautet: „Die näheren Einzelheiten regelt die Hauptsatzung.“

Sackgasse Rechtsweg bei Dienstaufsichtsbeschwerden?

Klar, dass bei dieser eindeutigen Rechtslage ein weiterer Rechtsbehelf gegen die ablehnende Dienstaufsichtsbeschwerde her muss.

Es ist in Rechtsprechung und Literatur jedoch umstritten, ob ein solcher Rechtsbehelf gegen das Ergebnis einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegeben ist. Das Rechtsgefühl aller gerecht Denkenden sagt einem, dass das möglich sein muss. Ein demokratischer Rechtssstaat kann eine solche Entscheidung im Wege der Dienstaufsicht, die sich auf eine falsche Gesetzesgrundlage stützt, und damit als willkürlich anzusehen ist, nicht einfach so stehen lassen. Das wird von feinsinnigen Juristen tatsächlich auch so gesehen. Denn, so deren Argumentation, „geht es im Falle einer Dienstaufsichtsbeschwerde immerhin um den Anspruch des Bürgers, von Amtsträgern korrekt behandelt zu werden.“ Die herrschende Meinung unterstützt diesen Ansatz, in dem sie meint, dass dies in Fällen, wo eine parallele materielle Rechtsverfolgung im Übrigen nicht gegeben sei, einem solchen Anspruch nichts entgegensteht.

Damit wäre der Weg frei für eine gerichtliche Überprüfung der Entscheidung des OB in Bezug auf die Dienstaufsichtsbeschwerde: „In Anbetracht der dienenden Funktion der öffentlichen Verwaltung, wie sie das Grundgesetz unter Durchbrechung bisheriger Verwaltungstraditionen vorsieht, erscheint es durchaus plausibel, unter Hinweis auf Art. 19 Abs. 4 GG eine gerichtliche Überprüfbarkeit dienstrechtlicher Entscheidungen über Dienstaufsichtsbeschwerden jedenfalls dann zu verlangen, wenn wie hier die beanstandete Amtshandlung nicht im Rahmen üblicher förmlicher Rechtsbehelfe mit überprüft werden kann.“

Rechtsanspruch durchsetzen – wer soll das bezahlen?

Fragt sich dann nur noch, wer ein solches Verfahren bezahlen soll. Hier fehlt eine Kostenrisikoübernahme durch die Allgemeinheit, wenn voll und ganz im öffentlichen Interesse auf Einhaltung der Verfahrensvorschriften zur Durchsetzung von Grundrechten (hier: Art. 17 GG – Petitionsrecht im kommunalen Bereich) von Einzelnen geklagt wird. Ohne diese finanzielle Ordnung ist der Anspruch des Einzelnen für die Allgemeinheit tätig zu werden, ein Rechtsanspruch ohne Durchsetzungskraft. Die demokratische Gewaltenteilung läuft damit – hier wie da – ins Leere. Aus dem Grundrecht würde ein Scheingrundrecht. Wie sagte noch das Bundesverfassungsgericht in einem vergleichbaren Sachverhalt: „Die Aufnahme eines solchen „Scheinrechts“ in den Grundrechtskatalog wäre dann kaum verständlich.“

Diese Lücke könnte ein Bürgeranwalt schließen, wie ihn manche Länder in Europa kennen. Der hat als „Volksanwalt“ ein Klagerecht, ähnlich wie in Deutschland die Verbraucherzentrale als Verband ein Klagerecht für die Verbraucher hat. So einfach wäre die Lösung. So schwer ist deren Umsetzung.

Wo der Wille fehlt, fehlt bekanntlich auch das Geld.

Die „stiefväterliche“ Arbeit der Datenschutzbeauftragten in GE

Gelsenkirchen. Anlaß für diesen Bericht ist der neue Tätigkeitsbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten (BfDI) vom 25.06.2015.

Im Zusammenhang mit der Arbeit der behördlichen Datenschutzbeauftragten in den Städten, ergibt sich nach diesem Bericht die Frage, wie gelebter Datenschutz vor Ort aussieht. Immerhin, so die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff, ist Datenschutz als Grundrecht der Bürger zu begreifen.

Wie wird der Grundrechtsschutz in Gelsenkirchen gelebt?

Um das heraus zu bekommen, kann offenbar nicht auf einen vergleichbaren Tätigkeitsbericht wie in Land und Bund zurück gegriffen werden. Oder doch? Im Ansatz lässt sich diese Frage über die Website der behördlichen Datenschutzbeauftragten in Gelsenkirchen nicht beantworten. Aber immerhin sind die Daten der Mitarbeiter, die per Email, Telefon oder vor Ort in der Bochumer Str. angesprochen werden können dort verzeichnet.

Ein Reise in die Geschichte des örtlichen Datenschutzes

Eine weitere Recherche führt mich ein in die Geschichte der Datenschutzbeauftragten in Gelsenkirchen. Sie eröffnet die geringe Bedeutung, die dieser Aufgabe vor Ort von Alters her zugemessen wird. Auch mit der Berufung einer offiziellen internen Datenschutzbeauftragten im Jahr 2008/2009 hat sich das nicht wesentlich geändert. Der WAZ-Artikel aus dieser Zeit macht deutlich, wie wenig gezielt die behördlichen Aufgaben beschrieben werden. Zwei Leser äußern sich dazu ausführlich. Der eine beschreibt das Amt als „Hobbytätigkeit“. Meinen Recherchen nach könnte sich das erst im Herbst 2011 geändert haben. Der zweite Leserbrief enthält meinen kurzen Hinweis auf das fehlende Bewußtsein über die Bedeutung des Datenschutzes als Grundrecht. Das wird nunmehr 2015 von der BfDI Voßhoff bestätigt. Dieses fehlende Grundrechtsbewußtsein in den Städten ist und bleibt das große Manko in der behördlichen Arbeit. Es geht für die Behörden mehrheitlich darum nicht die Grundrechte zu schützen, sondern „die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung erläutern“.

Datenschutz und Grundrecht – im Jobcenter ohne Bedeutung?!

Das Jobcenter ist unter dem Gesichtspunkt von Datenschutz und Informationsfreiheit eine Bundesbehörde. Die BfDI Voßhoff stellt in ihrem Bericht (S. 171) klar und deutlich heraus, wie unzufrieden sie mit der Beachtung des Grundrechts des Datenschutzes in den Jobcentern ist. Aus dem Unmut erwächst mit Nachdruck der Anspruch die Grundrechte zu beachten und bei der Arbeit der Datenschutzbeauftragten mitzuwirken, und diese nicht zu unterminieren:

„Ich erwarte von allen Stellen, die meiner Kontrollzuständigkeit unterliegenden, eine pflichtgemäße Unterstützung in angemessener Zeit und mit der gebotenen Sorgfalt. Diesen Anspruch werde ich künftig eine noch stärkere Aufmerksamkeit widmen und ihn gegenüber allen Jobcentern durchsetzen.“

Was bearbeiten die DSB in GE?

Das richtige Team vor Ort?
Bei der Frage, was die behördlichen Datenschutzbeauftragten arbeiten, fällt mir zunächst die Beteiligung der Stellvertretenden Datenschutzbeauftragten, Frau Marieke Miekeley, ein, die wohl im Rahmen der Kündigung von Thomas Frings stark eingebunden ist. Was das mit behördlichen Datenschutz zu tun hat? Nichts. Aber eine Nachfrage beim Landesdatenschutzbeauftragten hat ergeben, dass ein solche Aufgabe übernommen werden kann, wenn dadurch die Kernaufgabe nicht durch Interessenkollision gefährdet ist. Ob sich darüber jemand beim DSB Gedanken gemacht hat, ist nicht bekannt. Frau Miekeley ist aber erst seit einem Jahr in dieser Position. Eine positive Veränderung darf demnach noch erwartet werden. Immerhin habe ich als letzte Info einen vierseitigen Tätigkeitsbericht für den Rechnungsprüfungsausschuss im März 2013 für die Jahre 2011-2012 im Ratsinformationssystem gefunden. Für die Zeit danach weist das System keinen Bericht mehr aus. Haben die Datenschutzbeauftragten seit 2013/14 nichts mehr zu tun, dass es nichts zu berichten gäbe?

Was haben die DSB in GE bis heute sicher nicht bearbeitet?

Mit Bezug zum Tätigkeitsbericht der BfDI Voßhoff, wäre es desweiteren nötig beim Datenschutz der Jobcenter mitzuarbeiten. Beispielsweise gibt es dort das Problem der Vermieterbescheinigungen, von dem der Bericht auf derselben Seite (oben) berichtet. Das Problem gibt es seit 2005, mit Einführung von Hartz IV. Es existiert parallel in den Grundsicherungsstellen der Städte schon vorher. Damals unter dem Gesichtspunkt der Sozialhilfe, die heute Grundsicherung heißt. Kürzlich bat mich ein Bekannter mit Grundsicherung im Alter um einen Rat. Das „Sozialamt“ wolle, dass sein Vermieter eine Bescheinigung ausfüllt. Hier haben die behördlichen Datenschutzbeauftragten – zieht man im Vergleich dazu die BfDI-Empfehlung heran (S. 171 oben) – ihre Aufgabe bis heute nicht im Sinne des Grundrechtsschutzes erledigt.

Anhang

 LDI NRW zur Vermieterbescheinigung Stand: 2011

 

GE: Verfahren bei Anträgen nach § 24 GO NRW weiter unsicher

Gelsenkirchen. In einem kurzen Überblick habe ich den derzeitigen Stand der Verfahrensweise der Verwaltung bei Anträgen nach § 24 GO NRW, sowie die politische Diskussion darum, zusammengefasst.

Die Verwaltung hat teilweise Anträge nicht an die zuständigen politischen Gremien weitergeleitet

Zur Verfahrensregelung bei Einwohneranfragen nach § 24 GO NRW hat der Hauptausschuss in seiner letzten Sitzung am 25.06.15 auf meine Anregung hin und vermittels Antrag der GRÜNEN, Peter Tertocha, diesen Aspekt behandelt. Das Ganze geschah ohne meine Beteiligung – ich wurde von der Zuschauertribüne nicht dazu geladen. Dabei wurde darauf hingewiesen, wie mir auch bereits schriftlich mitgeteilt worden war, dass sich in Gelsenkirchen der Ältestenrat mit den Verfahrensregeln beschäftigt hat. Das geschah nichtöffentlich. Heinz Niski hat später in der Hauptausschusssitzung am 25.06.15 seinen FreiFunk-Antrag diskutieren wollen. Dabei ist ihm der OB über den Mund gefahren; mit Hinweis auf § 32 Geschäftsordnung der Stadt. Das habe ich in einem Artikel kommentiert: https://gelsenkirchenzweipunktnull.wordpress.com/…/ob…/

In den nächsten Hauptausschusssitzung im Sept. wird das Verfahren weiter behandelt. Dazu wird der Kommentar von Heinz N. und weitere Gegenstand des Verfahrens sein. Es ist ein Donnerstag! 24.09.15, 16 Uhr.

Die BezReg. Münster wurde von mir auch aufgefordert das Verfahren, dass derzeit offenbar sehr zu Lasten der Einwohner der Gemeinde geht, zu prüfen. Ebenfalls gab ich den Hinweis, dass die Gemeindeordnung eine Regelung in der Hauptsatzung vorsieht. Für eine extra Verfahrensregelung sei da kein Platz. (vgl. § 24 Abs. 2 GO NRW)

Desweiteren soll in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses im September darüber gesprochen werden, welche Anträge nach § 24 GO NRW von der Verwaltung in Eigenregie abgebügelt wurden, ohne sie den politischen Gremien vorzulegen. Dazu habe ich gestern die Verwaltung aufgefordert, eine Liste über alle in 2015 eingegangenen Anträge nach § 24 zu erstellen, in der aufgelistet wird, zu welchem Thema die Sache welchem Gremium vorgelegt wurde, und wie das Verfahren ausgegangen ist, und ob es Einspruch von Petenten oder Petentinnen gab.

Einsprüche sind nach § 30 GeschO der Stadt Gelsenkirchen dem Rat zu Entscheidung vorzulegen. Ein Vorlage meines Einspruchs an den Rat hat zuletzt nicht stattgefunden. Deswegen habe ich der Verwaltung eine Erinnerung erteilt; verbunden mit dem Hinweis, dass die Sache dem falschen Ausschuss vorgelegt wurde.

Der Hauptausschuss ist das zuständige Gremium für Ratsangelegenheiten. Die Verfahrensrichtlinie wurde vom Rat erlassen. Nur der Rat kann sie auch abschaffen. Wieso sich der Ältestenrat (§ 33 GeschO) überhaupt damit beschäftigt hat, wo doch der Hauptausschuss am 25.06. zeitnah eine Sitzung hatte, ist mir nicht schleierhaft. Man will wohl die Problematik der möglichen Rüge durch Münster nicht an die Öffentlichkeit sickern lassen, vermute ich mal. Was wollten die Fraktionen sonst dort noch abstimmen? Dass sie die Verfahrensrichtlinie zurücknehmen müssen. Kann wohl sein!

Bereitschaft erhöhen sich der Bürgerthemen anzunehmen

Leeres Rednerpult – muss nicht sein!

Gelsenkirchen. Eine Möglichkeit die Bereitschaft zu erhöhen, über die Bürgerthemen zu debattieren, könnte ein spezielles Quasselwasser sein. Diese Idee kam mir, als ich die Rede von Peter Tertocha las und mich danach mit der Unternehmensphilosophie von GELSENWASSER ein wenig mehr beschäftigte.

Dann schrieb ich folgenden Brief an die Marketing-Abteilung von GELSENWASSER:

Weisheitsquelle – die Quelle des Wahren und Schönen.

„Sehr geehrte Frau Seth,
Sehr geehrte Frau Polti,

in einem Artikel zum neuen Bürgerhaushalt habe ich P. Tertocha von den GRÜNEN aus seiner Haushaltsrede 2014 zitiert, in der er die fehlende Bereitschaft über die Themenvorschläge der Bürgerinnen und Bürger zu debattieren, kritisiert.

https://gelsenkirchen24.wordpress.com/2015/06/09/kdu-als-thema-in-den-top-100-des-burgerhaushalts/

Nun produziert GELSENWASSER ja spezielles Industriewasser. Zudem betreibt GELSENWASSER seit 2003 ein spezielles Engagement im Bereich Corporate-Social-Responsibility. Und Dr. Ullrich Zimmerman leitet die Abteilung Kommunale Projekte Trinkwasser.  Da erschloss sich mir ein neuer Gedanke.

Meine Idee wäre:

Gäbe es für GELSENWASSER eine Möglichkeit ein spezielles Quasselwasser für die Sitzungen im Rathaus zum Bürgerhaushalt 2016 zur Verfügung zu stellen?

Als Markenname könnte ich mir „Gelsenkirchener Bürgerwasser“ oder „Gelsenkirchener Ratswasser“ vorstellen.

GELSENWASSER könnte in Kooperation mit den GRÜNEN und der Verwaltung der Stadt Gelsenkirchen agieren.

Falls sie diesbezüglich Chancen zur Verwirklichung sehen, bitte ich sie, sich direkt mit den in CC: Genannten in Verbindung zu setzen.
Es würde mich jedenfalls freuen, wenn auf diese Weise die Bereitschaft der Stadtverordneten, sich mit den Bürgervorschlägen auseinanderzusetzen, steigern ließe.

Falls sie eine demokratische Wasserquelle finden, aus der sich das „Quasselwasser“ produzieren lässt, wäre sicher eine landesweite Vermarktung vorstellbar.

Mit demokratischen Grüßen
Joachim Sombetzki

Der Kampf im Trojanischen Pferd des Ratssaals

Gelsenkirchen, 10.06.2015. Im Ausschuss für Arbeit und Soziales (ASA) stehen zwei Anträge von Einwohnern nach § 24 GO NRW auf der Tagesordnung. Sie betreffen beide die Regelung der Kosten der Unterkunft, die zum 01.02.15 mittels einer Studie gesenkt wurden.

Im Vorfeld hat es einen Schriftverkehr zwischen Verwaltung und Petenten gegeben. Ein Petent hat dabei mehrfach darauf hingewiesen, dass bezüglich der Frage der Auftragsvergabe zur Konzepterstellung an einen Dritten, der ASA nicht zuständig sei, sondern der Rat. Die Petentin hingegen hat mehrere gezielte Fragen zur Konzeption gestellt, die von der Sozialdezernentin mit einem Satz abgebügelt wurden: „Diese seien bereits in der Sitzung am 28.01.15 beantwortet worden.“ Die Petentin wundert sich, warum ihr trotzdem Rederecht eingeräumt werden könnte und bleibt der Veranstaltung am gestrigen Mittwoch, 10.06.15 fern.

So weit zur Vorgeschichte.

Die ASA-Sitzung am 10.06.15 beginnt um 16 Uhr. Zu Beginn stellt Hr. Barton (SPD) zur Tagesordnung den Antrag den Petenten Rederecht einzuräumen. Dem Antrag wird stattgegeben. Ein Tisch und zwei Schilder mit den jeweiligen Namen der Petenten weisen darauf hin, dass man nach außen plakativ demonstrieren möchte, offen für ein Gespräch zu sein. Wer die Hintergrundinformationen nicht kennt, wundert sich über die freien Stühle vor den Namensschildern.

Hr. Barton begründet seinen Antrag mit Pathos. „Da wir zum ersten Mal eine Eingabe von Bürgerinnen und Bürgern hier im ASA haben,…“

Der Prolog sitzt. Die Inszenierung von Offenheit scheint zu gelingen.

Doch dann passiert das für alle nur schwer Fassbare. Die Inszenierung gerät ins Wanken. Tische, Stühle und Gläser stehen für Gäste bereit. Doch, was ist? Sie scheinen nicht anwesend zu sein.

Leere Gänge – Keine Gäste

Hat man sich auf Gäste eingestellt, und vergessen sie einzuladen?

Darüber wird nichts verlautbart. Die Öffentlichkeit wird darüber im Unklaren gelassen. Es traut sich auch niemand aus der Runde zu fragen, ob sie eingeladen wurden.

Der Vorsitzende erkennt spontan einen Petenten, der sich aus Datenschutzgründen auf Anonymität berufen hat und bittet ihn zum Gespräch in den Ratssaal herunter. Die Aufmerksamkeit richtet sich auf ihn. Er lehnt die Einladung ab. Verweist auf seine Schreiben, wonach der ASA nicht zuständig sei.

Und nun passiert das Unglaubliche: Es werden aus der Runde der Ausschussmitglieder Fragen gestellt, in Bezug auf die neuen Angemessenheitsgrenzen. Es sind auch zwei Menschen der Verwaltung im Ratssaal, die als Experten fungieren.

Man hatte den beiden Experten (einem Mann und einer Frau) längst ihre Plätze zugewiesen. Sie hatten ihre Positionen bereits eingenommen. Mit den Mikrophonen vor sich; bereit zum diskursiven Gefecht.

Es offenbar sich die Szenerie, die einer Falle gleicht. Wie beim Trojanischen Pferd sitzen die Experten im hohlen Bauch der Ausschussmitglieder im Ratssaal; bereit zur rechten Zeit herauszuspringen und zu kämpfen.

Ein martialisches Bild tut sich auf. Die beiden Experten kämpfen hoch motiviert den ihnen befohlenen Kampf. Nur sind die vermeintlichen Angreifer nicht da. So kämpfen sie im Bauch des Ratssaals gegen die eigenen Fragen, die ihnen die eigenen Leute zuwerfen. Rechtfertigen dies; rechtfertigen das. Die Stadtverordneten als Protagonisten einer Selbstinszenierung von gelebter Demokratie in einer modernen Stadtgesellschaft.

Das Verteidigungspotential der Experten versprüht ein Übermaß. Die Energie ist echt. Die Fragen sind es nicht. Im energetischen Ungleichgewicht von gespieltem Angriff und echter Abwehr wird eine unwohlige Atmosphäre merklich spürbar. Das Bild von Offenheit und Transparenz erstickt immer mal wieder in einer Leere bis zur nächsten Frage, die sich die Protagonisten aus dem Nichts herauszuschälen bemühen. Die Pausen zwischen den Fragen werden immer länger. In den Pausen wird das Gefühl zunehmend größer, dass es sich um eine Inszenierung handelt, die mit dem Charakter des Gespielten die Wirklichkeit erdrückt. Ihr die Luft zum Atmen nimmt. Der Demokratie die Kraft nimmt. Die Luft im Ratssaal wird zunehmend dünner. Der Sauerstoff wird von dem Lügengebäude komprimiert, dass sich im Frage-Antwort-Spiel aufbaut.

Nach heftigem Kampf ergeben sich die eigenen Leute der Macht der Experten. Der Demokratie ist die Luft ausgegangen, im Kampf mit sich selbst. Schnell abgestimmt. Jawoll, die Beschlussvorlagen der Verwaltung werden angenommen. Nichts wie weg! Kurzerhand die Reißleine gezogen. Das Spiel beendet. Der Kampf im Trojanischen Pferd wurde gewonnen. Am Ende droht allen der Erstickungstod.

KdU als Thema in den TOP 100 des Bürgerhaushalts

Gelsenkirchen. Das Thema „Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung“ hat es in die TOP 100 der Vorschläge gebracht, die im Rat diskutiert werden sollen. Er wurde TOP 21.

Hoheit haben keine Lust zu reden!?

Der nächste Kampf steht dann im Herbst bevor, wenn die Stadtverordneten im Rat dazu gebracht werden müssen, sich den Themen auch anzunehmen. Beim letzten Bürgerhaushalt war das nämlich nicht so. Man hatte im Rat keine Lust über die Vorschläge zu debattieren. „Sind ja nur Bürgervorschläge.“

 
P. Tertocha beschreibt die Situation so: „Allerdings muss sich auch was ändern. Das Desinteresse einiger Kommunalpolitiker der anderen Parteien in den Fachberatungen in einigen (nicht in allen) Ausschüssen war erschreckend. Es ist grotesk, dass allen Ratsmitgliedern die Bürgeranträge seit dem Sommer bekannt waren und bei den Beratungen im Oktober trotzdem manchmal nur Staunen und Schweigen kam und teilweise genervt reagiert wurde, wenn wir GRÜNEN über diese Anträge diskutieren wollten.
 
Ja, natürlich wollen wir in den Fachausschüssen über die Anträge aus der Bevölkerung diskutieren. Warum macht man denn sonst einen Bürgerhaushalt? Warum gibt es denn sonst eine Beratung der Anträge in den Fachausschüssen?
 
Erschreckend war auch, dass man sich als GRÜNER Kommunalpolitiker in einigen Fachausschüssen gegenüber den Mitgliedern aus anderen Parteien auch noch für diesen Diskussionsbedarf rechtfertigen sollte.“
 

Offener Haushalt

Einige Städte in NRW, wie Bonn, Köln oder Münster, sind schon beim Offenen Haushalt dabei. Aktuell läuft mein Antrag an die Stadtverwaltung, damit die Haushaltsdaten – bisher nur im pdf-Portfolio des Acrobat Reader („hat nicht jeder“) – auch in einfachen Formaten zur Verfügung gestellt werden. Dann könnte ich diese Daten auf die Portale hochladen und Gelsenkirchen wäre wieder einen Schritt näher an eigene Zielsetzung einer „Digitalen Stadt“ mit offenen Daten herangerückt. Ob es gelingt? Hier werde ich weiter darüber berichten.