1. Antrag wegen KdU-Konzept

Meine erste Anfrage an den Rat geht dahin, zu überprüfen, ob der Rat in Sachen neues Konzept zur Ermittlung der Angemessenheitsgrenzen nicht zwingend zuständig gewesen wäre, eine Entscheidung selbst zu treffen.

Oder mit anderen Worten: Ist die Allein-Entscheidung der Verwaltung über die Frage der Neuausrichtung der Angemessenheitsgrenzen nicht rechtmäßig, da sie für diese Frage gar nicht zuständig war, sondern der Rat?!

Gleich bei der ersten Anfrage stelle ich fest, wie kompliziert es ist, eine richtige, umfassende Anfrage zu stellen. Denn es greifen viele Komponenten zusammen:

Kettenreaktionen inbegriffen!
  1. Vorüberlegung, was ist passiert: Die Verwaltung hat dem ASA etwas vorgelegt. Was ist da passiert?! Am 27.08.2014 war eine Nichtöffentliche Sitzung zum Thema KdU. Darüber kann ich nicht viel sagen. Aber am 28.01.2015 hat die Verwaltung das Konzept nicht vorgelegt, sondern nur die Angemessenheitsgrenzen. Und gesagt: Das ist jetzt ab 01.02.2015 geltendes Verwaltungsrecht! Was ist da kommunalpolitisch passiert?
  2. Die Erkenntnis, die Verwaltung hat über das Konzept allein entschieden. Das kann dann wohl nur im Rahmen der Laufenden Verwaltung sein! Was ist Laufende Verwaltung? Fallen die Angemessenheitsgrenzen darunter? Fällt das Konzept darunter?
  3. Welche Einzelentscheidungen liegen hier eigentlich insgesamt vor?
  4. Warum hat sich im ASA niemand dazu geäußert, dass die Sache Ratsangelegenheit sein könnte?
  5. Warum hat sich der Rat nicht geäußert, dass er zuständig ist?

—  Zusatzfragen —

  1. Was hat die Entscheidung damit zu tun, dass im Rahmen des Gelsenkirchener Appell-Konzepts von Hr. Lipka (am gleichen Tag im ASA!), nicht erwähnt wurde, wie die Finanzierung aussieht? In seinem später veröffentlichtem Bericht steht eine Summe von fast einer Million Euro Erspartem aus dem KdU-Bereich zur Finanzierung von Bürgerarbeit ab 01.07.2015. Sollte das nicht sehr zu denken geben, dass die Stadt ihren Finanzierungsanteil (S. 6 = 984.000,- Euro) aus den KdU-Kosten zu ersparen beabsichtigt?
  2. Achtung: auf S. 10 des IAG-Bürgerarbeitskonzepts wird die Angemessenheit einer Ein-Personen-Wohnung mit 307,23 Euro berechnet, im neuen KdU-Konzept werden 290,- Euro ausgewiesen.
  3. Vom IAG errechnete Ersparnis bei Ein-Personen-Haushalten, die in Bürgerarbeit kommen: 307,23 x 179 = 54994,17 /mtl. * 12 = 658.373,41 € /jährlich.

 

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