Bürger – Anregungen und Beschwerden – Verfahren und Fristen

Das Stichwort heißt Verfahrensgerechtigkeit  – als Regelgerechtigkeit und grundrechtsgleiches Recht

Bei den Anträgen nach § 24 GO NRW in Verbindung mit § 7 der Geschäftsordnung der Stadt Gelsenkirchen, taucht nunmehr bei einer Bürgerin die Frage auf, wie das Verfahren geregelt ist. Denn ihr ist mitgeteilt worden, dass nicht die Frist von 16 Tagen gelten soll, sondern eine andere – eine längere – Frist. Wie lang diese Frist sein soll, will die Stadt jedoch der Bürgerin so schnell nicht sagen. Zumindest hat sie noch keine Antwort auf ihre Frage erhalten. Sie hat sich entsprechend zunächst bei Facebook an ihre Freunde gewandt und danach das Land eingeschaltet. Ihr geht es um Verfahrensgerechtigkeit – Verfahrensrechte und Regeln müssen bestimmt, gerecht und nachlesbar sein! Nur so werden Ansprüche regelrecht einforderbar! Das zeichnet einen demokratischen Rechtsstaat aus, ist sie sich sicher.

1. „Bezüglich meiner Bürgeranfrage zum Thema „Senkung der Kosten der Unterkunft“ habe ich nun Bescheid bekommen, dass sie am 10.6. im Ausschuss für Arbeit und Soziales behandelt werden soll. Obwohl ich meine Anfrage 16 Tage vor der kommenden Sitzung eingereicht habe. Meine Frage, wieso BürgerInnen eine andere Frist haben, als Stadträte und wie sie denn nun festgelegt ist, bekam ich keine Antwort. Könnt Ihr mir da bitte eine Antwort geben? Eine Antwort erhielt die Bürgerin vonseiten der LinkenRatsfraktion: „Ich werde morgen versuchen, was in Erfahrung zu bringen und melde mich dann.“ (vor 16 Stunden)

2. Die Anfrage an das Land NRW formulierte die Bürgerin so:  „In Gelsenkirchen habe ich gemäß § 24 der Gemeindeordnung eine Bürgeranfrage 16 Tage vor der entsprechenden Ausschusssitzung gestellt. Mir wurde mitgeteilt, dass die 16-Tagesfrist nur für Rats- und Ausschussmitglieder gilt. Welche Frist für BürgerInnen gelten, wurde mir nicht gesagt. Auf schriftliches Nachfragen erhielt ich keine Antwort. Nun wird meine Anfrage in der von mir vorgesehenen Sitzung nicht eingebracht. Was die Fristenregelung anbelangt, so finde ich aber leider auch nirgendwo einen Hinweis. Bitte teilen Sie mir doch mit, wie die Fristen angesetzt sind. In meiner Stadt will mir das anscheinend niemand mitteilen.

Vorherige Beschwerdekommission – eine Idee aus Münster auch für GE?

Vielen Dank für Ihre Antwort und  freundliche Grüße
Sandra Stoffers“

Dazu passen die beiden Anregungen des Administrators dieses Blogs nach § 24 GO NRW an die Stadt Gelsenkirchen vom 27.03.2015, in denen er, im Anschluss an die Hauptausschusssitzung vom 26.03.2015, wo es Probleme mit der Anhörung des Petenten gab, um Klarstellung der Verfahrensregeln bei Anträgen nach § 24 GO NRW auf der Website – nach dem Vorbild der Stadt Münster – bat. Zurzeit liegt über diese Anfrage immer noch keine Eingangsbestätigung vor. Außer vielleicht dadurch, dass das Impressum auf der Ratsinformationswebsite bereits eingestellt wurde.

Ansonsten gilt es auch hier mal nachzuhaken!

Beschwerdekommission vorab – wie in Münster wünschenswert?

Eine Klarstellung über das Verfahren nach § 24 GO NRW und den Verfahrensablauf könnte auf der Website der Stadt Gelsenkirchen erfolgen. Ob es, wie in Münster, zusätzlich eine vorherige Beratung mit Beteiligung der Bürger in einer Beschwerdekommission geben kann und soll, wäre überlegenswert, weil sich damit eine Reihe von Missverständnissen ausräumen ließen.

Wie der Zufall so spielt, kam per Post am Mittag das Antwortschreiben der Stadt zum Verfahrensantrag des Administrators. Siehe mehr unter „Verfahren“.

Allgemeiner Info-Anhang

Regelgerechtigkeit
hierzu verweist J. Elster darauf, dass aufgrund der Notwendigkeit der Rechtfertigung ein zunehmender Trend zur Ablösung einfacher Verteilungskriterien durch Methoden der Verfahrensgerechtigkeit zu beobachten sei.

Sechs Prinzipien der Verfahrensgerechtigkeit nach Leventhal:

  • Konsistenz – jeder wird zu jeder Zeit gleich behandelt
  • Unvorhereingenommenheit – jede Sichtweise findet Berücksichtigung
  • Genauigkeit – vollständige Information und genaue Datenerhebung
  • Korrigierbarkeit – Zulässigkeit von Beschwerden
  • Repräsentativität – angemessene Berücksichtigung aller Interessen
  • Ethische Rechtfertigung – Vertretbarkeit vor den bestehenden moralischen Standards

Die Fundamentalkritik meint: „Die herrschende Klasse, die über kulturelles und ökonomisches Kapital verfügt, ist um soziale Abgrenzung bemüht.“ Bourdieu

 

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s