Eingabe an die falsche Stelle ?

Hin und Her

Ein Petent hat mich angeschrieben. Seine Beschwerde betrifft den Zugang. Er hätte eine Anfrage von Februar gestartet und bis heute keine Antwort. Er schickt es immer direkt an die ihm bekannte „richtige“ Stelle. Gemäß Pkt. 2 der VerfahrensO müsste die Post aber an den OB gerichtet werden. Nun bleibt die Post offenbar einfach liegen. Das kann ja auch nicht sein.

Die Nichteinhaltung des ordentlichen Postweges ist ein Problem, das der Gesetzgeber im Zuständigkeitsbereich der Gemeinden grundsätzlich erkannt hat. Der Gesetzgeber hat im Sozialgesetzbuch dafür eine Regelung gefunden, wonach bei der Gemeinde eingehende Post zur zuständigen Stelle zu schicken ist. Bei entsprechender Anwendung der Petitionsgrundsätze zu Art. 17 GG verbietet sich ein Ignorieren solcher Post, die direkt an die Bezirksverwaltungsstelle gerichtet wird. Der ordentliche Weg wäre ein Hin und Her. Vom OB-Büro käme die Eingabe wieder zurück; wenn sich der Petent nicht geirrt hat.

Immerhin sei die direkt angegangene Bezirksverwaltungsstelle mit ihm im Gespräch. Also dürfte eine Lösung in Sicht sein.

Regeln zum Weglegen!

Ein Ignorieren der Eingabe ist nur aus folgenden Gründen möglich:

7.3 Mangelhafte Petitionen

(1) Zur Erledigung durch den Ausschuss bereitet der Ausschussdienst grundsätzlich Petitionen nicht vor,

  • deren Inhalt verworren ist;
  • die unleserlich sind;
  • bei denen Anschrift oder Unterschrift des Petenten falsch oder gefälscht ist;
  • bei denen Anschrift oder Unterschrift des Petenten ganz oder teilweise fehlen, oder wenn bei elektronischer Verwendung des Web-Formulars die Pflichtfelder nicht korrekt ausgefüllt worden sind;
  • mit denen etwas tatsächlich Unmögliches, eine strafbare Handlung, eine Ordnungswidrigkeit oder eine Maßnahme verlangt wird, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen das Sittengesetz verstößt;
  • die beleidigenden, erpresserischen oder nötigenden Inhalt haben.

(2) Sofern ein Mangel vom Petenten nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder von Amts wegen behoben wird, legt der Ausschussdienst die Petition im Einvernehmen mit der/dem Vorsitzenden weg.“

 

 

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