„Diktatur der Leeren Kassen“ und nicht kämpfende Politiker

Gelsenkirchen. Die FDP und WIN dürfen nach Ansicht der Stadtverwaltung, die Hr. Schäfer (FDP) laut Bericht der WAZ in Teilen als „Humbug“ bezeichnet, nicht als Fraktion zusammengehen. Er will sich gegen diesen Humbug jedoch nicht zur Wehr setzen.

Bürger auf verlorenem Posten?

Das wirft die Frage auf, ob die Gelsenkirchener WählerInnen solche Politiker, die gegen offensichtliches Verwaltungsunrecht („Humbug„) nicht kämpfen wollen, verdient haben. Damit verbunden taucht die weitere Frage auf, welche Bedeutung die kampflose Akzeptanz von Verwaltungsunrecht in dieser Stadt durch die Politik für den Stellenwert der Verfahren nach § 24 GO NRW, der Eingabe von BürgerInnen an den Rat der Stadt, hat.

Mein Kommentar im WAZ-Forum derwesten.de bilanziert die fehlende Kampfbereitschaft der örtlichen Politik gegen offensichtliches Verwaltungsunrecht (Humbug) – trotz guter Möglichkeiten. Was bedeutet das für die BürgerInnen in der Stadt Gelsenkirchen, wenn die Politiker nicht mal mehr in eigener Sache zum Kampf gegen Verwaltungsunrecht bereit sind?!

Und das, obwohl Unterstützung durch eine aktuelle Rechtsprechung und die Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker NRW (VLK NRW) zur Verfügung steht. Sind die Bürger mit solchen Politikern in Gelsenkirchen damit auch im Rahmen von Anträgen nach § 24 GO NRW auf verlorenem Posten? Denn immerhin sitzen diese ja in den Gremien in Rat und Ausschüssen und entscheiden über den Erfolg oder Misserfolg der Eingaben der BürgerInnen? Geschieht das ähnlich kampflos? Hat die „Diktatur der leeren Kassen“ (Henriette Reker) Gelsenkirchen wirklich schon so fest im Griff?

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