Kommunalaufsicht in Sachen „Frist“

Kommunalaufsicht, Dez. 31

Sandra Stoffers hatte wegen der unklaren Fristenregelung (Welche Frist ist vor der nächsten Sitzung des zuständigen Gremiums einzuhalten?) beim Ministerium nachgefragt. Dort hielt man sich zunächst für zuständig. Jetzt aber erkannte dort irgend jemand im Nachhinein, dass die Allgemeine Kommunalaufsicht der Bezirksregierung in Münster zuständig ist.

Ob sich Frau Lammers allerdings traut, die Einhaltung der Gemeindeordnung gegenüber der Stadt Gelsenkirchen zu kritisieren, bleibt abzuwarten. Immerhin hat sie die Aufgabe, „dass sich das Handeln der Kommunen im Rahmen des geltenden Rechts bewegt.“ Doch, was wäre eine Regelung ohne Ausnahme.

Ich persönlich tippe darauf, dass Frau Lammers im vorliegenden Fall zwar nicht alles in Ordnung findet. Aber möglicherweise entdeckt sie ein Schlupfloch, um die Kritik im Rahmen zu halten, so dass in Gelsenkirchen weiter wie bisher rumgewurschtelt werden kann. Das wäre ja auch für alle Beteiligten am schönsten.

Rumwurschteln hat was mit Kindheit zu tun, wie wir mit Erich Bloch und seinem „Prinzip Hoffnung“ wissen. Und Alltagspolitik ist nichts anderes als Sandkastenspiele mit Ab und An mal unter den Schrank kriechen, wenn man etwas verbockt hat. Am Ende stimmen aber, hier wie da, die Fetten Pfründe. Und dann ist doch immer wieder alles in bester Ordnung. Es wird halt nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Und so verbrennt sich auch niemand so schnell das Mundwerk. Wahrscheinlich auch Frau Lammers nicht.

 

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