SWAP-Gesinnungsänderung aufgrund eines Antrags?

Gelsenkirchen klagt noch nicht gegen eine falsche Beratung bei SWAP-Geschäften. – Haertel (SPD) hatte sich in der letzten Hauptausschusssitzung zur Normalität von gemeindlichen SWAP-Geschäften geäußert. „Wir machen das ganz selbstverständlich.“ Den Finanz-Rat der Landesbank NRW haben nur wenige Gemeinden gerichtlich angefochten. Der BGH sprach in seinem Urteil jetzt einige Grundsätze an, die beachtet werden müssen, wenn eine Klage grundsätzlich erfolgreich sein soll. Das käme für Gelsenkirchen erst in Betracht, sollte es sich Gelsenkirchen aufgrund eines § 24-Antrags noch einmal anders überlegen müssen. Zurzeit ist noch niemand bekannt, der einen solchen Antrag formulieren könnte. Möglicherweise wäre dazu ein wenig Sachverstand nötig. Ob Hr. Akyol (WIN) als Stadtverordneter sich traut. Er hatte zuletzt im Hauptausschuss und im Rat die Schweizer-Franken-Kredit-Spekulationen extrem überdeutlich kritisiert, was ihm einen Rauswurf durch den Vorsitzenden einbrachte. Akyol ist nach eigener Auskunft ausgewiesener Finanzfachmann.

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