KdU als Thema in den TOP 100 des Bürgerhaushalts

Gelsenkirchen. Das Thema „Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung“ hat es in die TOP 100 der Vorschläge gebracht, die im Rat diskutiert werden sollen. Er wurde TOP 21.

Hoheit haben keine Lust zu reden!?

Der nächste Kampf steht dann im Herbst bevor, wenn die Stadtverordneten im Rat dazu gebracht werden müssen, sich den Themen auch anzunehmen. Beim letzten Bürgerhaushalt war das nämlich nicht so. Man hatte im Rat keine Lust über die Vorschläge zu debattieren. „Sind ja nur Bürgervorschläge.“

 
P. Tertocha beschreibt die Situation so: „Allerdings muss sich auch was ändern. Das Desinteresse einiger Kommunalpolitiker der anderen Parteien in den Fachberatungen in einigen (nicht in allen) Ausschüssen war erschreckend. Es ist grotesk, dass allen Ratsmitgliedern die Bürgeranträge seit dem Sommer bekannt waren und bei den Beratungen im Oktober trotzdem manchmal nur Staunen und Schweigen kam und teilweise genervt reagiert wurde, wenn wir GRÜNEN über diese Anträge diskutieren wollten.
 
Ja, natürlich wollen wir in den Fachausschüssen über die Anträge aus der Bevölkerung diskutieren. Warum macht man denn sonst einen Bürgerhaushalt? Warum gibt es denn sonst eine Beratung der Anträge in den Fachausschüssen?
 
Erschreckend war auch, dass man sich als GRÜNER Kommunalpolitiker in einigen Fachausschüssen gegenüber den Mitgliedern aus anderen Parteien auch noch für diesen Diskussionsbedarf rechtfertigen sollte.“
 
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