Der Kampf im Trojanischen Pferd des Ratssaals

Gelsenkirchen, 10.06.2015. Im Ausschuss für Arbeit und Soziales (ASA) stehen zwei Anträge von Einwohnern nach § 24 GO NRW auf der Tagesordnung. Sie betreffen beide die Regelung der Kosten der Unterkunft, die zum 01.02.15 mittels einer Studie gesenkt wurden.

Im Vorfeld hat es einen Schriftverkehr zwischen Verwaltung und Petenten gegeben. Ein Petent hat dabei mehrfach darauf hingewiesen, dass bezüglich der Frage der Auftragsvergabe zur Konzepterstellung an einen Dritten, der ASA nicht zuständig sei, sondern der Rat. Die Petentin hingegen hat mehrere gezielte Fragen zur Konzeption gestellt, die von der Sozialdezernentin mit einem Satz abgebügelt wurden: „Diese seien bereits in der Sitzung am 28.01.15 beantwortet worden.“ Die Petentin wundert sich, warum ihr trotzdem Rederecht eingeräumt werden könnte und bleibt der Veranstaltung am gestrigen Mittwoch, 10.06.15 fern.

So weit zur Vorgeschichte.

Die ASA-Sitzung am 10.06.15 beginnt um 16 Uhr. Zu Beginn stellt Hr. Barton (SPD) zur Tagesordnung den Antrag den Petenten Rederecht einzuräumen. Dem Antrag wird stattgegeben. Ein Tisch und zwei Schilder mit den jeweiligen Namen der Petenten weisen darauf hin, dass man nach außen plakativ demonstrieren möchte, offen für ein Gespräch zu sein. Wer die Hintergrundinformationen nicht kennt, wundert sich über die freien Stühle vor den Namensschildern.

Hr. Barton begründet seinen Antrag mit Pathos. „Da wir zum ersten Mal eine Eingabe von Bürgerinnen und Bürgern hier im ASA haben,…“

Der Prolog sitzt. Die Inszenierung von Offenheit scheint zu gelingen.

Doch dann passiert das für alle nur schwer Fassbare. Die Inszenierung gerät ins Wanken. Tische, Stühle und Gläser stehen für Gäste bereit. Doch, was ist? Sie scheinen nicht anwesend zu sein.

Leere Gänge – Keine Gäste

Hat man sich auf Gäste eingestellt, und vergessen sie einzuladen?

Darüber wird nichts verlautbart. Die Öffentlichkeit wird darüber im Unklaren gelassen. Es traut sich auch niemand aus der Runde zu fragen, ob sie eingeladen wurden.

Der Vorsitzende erkennt spontan einen Petenten, der sich aus Datenschutzgründen auf Anonymität berufen hat und bittet ihn zum Gespräch in den Ratssaal herunter. Die Aufmerksamkeit richtet sich auf ihn. Er lehnt die Einladung ab. Verweist auf seine Schreiben, wonach der ASA nicht zuständig sei.

Und nun passiert das Unglaubliche: Es werden aus der Runde der Ausschussmitglieder Fragen gestellt, in Bezug auf die neuen Angemessenheitsgrenzen. Es sind auch zwei Menschen der Verwaltung im Ratssaal, die als Experten fungieren.

Man hatte den beiden Experten (einem Mann und einer Frau) längst ihre Plätze zugewiesen. Sie hatten ihre Positionen bereits eingenommen. Mit den Mikrophonen vor sich; bereit zum diskursiven Gefecht.

Es offenbar sich die Szenerie, die einer Falle gleicht. Wie beim Trojanischen Pferd sitzen die Experten im hohlen Bauch der Ausschussmitglieder im Ratssaal; bereit zur rechten Zeit herauszuspringen und zu kämpfen.

Ein martialisches Bild tut sich auf. Die beiden Experten kämpfen hoch motiviert den ihnen befohlenen Kampf. Nur sind die vermeintlichen Angreifer nicht da. So kämpfen sie im Bauch des Ratssaals gegen die eigenen Fragen, die ihnen die eigenen Leute zuwerfen. Rechtfertigen dies; rechtfertigen das. Die Stadtverordneten als Protagonisten einer Selbstinszenierung von gelebter Demokratie in einer modernen Stadtgesellschaft.

Das Verteidigungspotential der Experten versprüht ein Übermaß. Die Energie ist echt. Die Fragen sind es nicht. Im energetischen Ungleichgewicht von gespieltem Angriff und echter Abwehr wird eine unwohlige Atmosphäre merklich spürbar. Das Bild von Offenheit und Transparenz erstickt immer mal wieder in einer Leere bis zur nächsten Frage, die sich die Protagonisten aus dem Nichts herauszuschälen bemühen. Die Pausen zwischen den Fragen werden immer länger. In den Pausen wird das Gefühl zunehmend größer, dass es sich um eine Inszenierung handelt, die mit dem Charakter des Gespielten die Wirklichkeit erdrückt. Ihr die Luft zum Atmen nimmt. Der Demokratie die Kraft nimmt. Die Luft im Ratssaal wird zunehmend dünner. Der Sauerstoff wird von dem Lügengebäude komprimiert, dass sich im Frage-Antwort-Spiel aufbaut.

Nach heftigem Kampf ergeben sich die eigenen Leute der Macht der Experten. Der Demokratie ist die Luft ausgegangen, im Kampf mit sich selbst. Schnell abgestimmt. Jawoll, die Beschlussvorlagen der Verwaltung werden angenommen. Nichts wie weg! Kurzerhand die Reißleine gezogen. Das Spiel beendet. Der Kampf im Trojanischen Pferd wurde gewonnen. Am Ende droht allen der Erstickungstod.

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