GE: Verfahren bei Anträgen nach § 24 GO NRW weiter unsicher

Gelsenkirchen. In einem kurzen Überblick habe ich den derzeitigen Stand der Verfahrensweise der Verwaltung bei Anträgen nach § 24 GO NRW, sowie die politische Diskussion darum, zusammengefasst.

Die Verwaltung hat teilweise Anträge nicht an die zuständigen politischen Gremien weitergeleitet

Zur Verfahrensregelung bei Einwohneranfragen nach § 24 GO NRW hat der Hauptausschuss in seiner letzten Sitzung am 25.06.15 auf meine Anregung hin und vermittels Antrag der GRÜNEN, Peter Tertocha, diesen Aspekt behandelt. Das Ganze geschah ohne meine Beteiligung – ich wurde von der Zuschauertribüne nicht dazu geladen. Dabei wurde darauf hingewiesen, wie mir auch bereits schriftlich mitgeteilt worden war, dass sich in Gelsenkirchen der Ältestenrat mit den Verfahrensregeln beschäftigt hat. Das geschah nichtöffentlich. Heinz Niski hat später in der Hauptausschusssitzung am 25.06.15 seinen FreiFunk-Antrag diskutieren wollen. Dabei ist ihm der OB über den Mund gefahren; mit Hinweis auf § 32 Geschäftsordnung der Stadt. Das habe ich in einem Artikel kommentiert: https://gelsenkirchenzweipunktnull.wordpress.com/…/ob…/

In den nächsten Hauptausschusssitzung im Sept. wird das Verfahren weiter behandelt. Dazu wird der Kommentar von Heinz N. und weitere Gegenstand des Verfahrens sein. Es ist ein Donnerstag! 24.09.15, 16 Uhr.

Die BezReg. Münster wurde von mir auch aufgefordert das Verfahren, dass derzeit offenbar sehr zu Lasten der Einwohner der Gemeinde geht, zu prüfen. Ebenfalls gab ich den Hinweis, dass die Gemeindeordnung eine Regelung in der Hauptsatzung vorsieht. Für eine extra Verfahrensregelung sei da kein Platz. (vgl. § 24 Abs. 2 GO NRW)

Desweiteren soll in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses im September darüber gesprochen werden, welche Anträge nach § 24 GO NRW von der Verwaltung in Eigenregie abgebügelt wurden, ohne sie den politischen Gremien vorzulegen. Dazu habe ich gestern die Verwaltung aufgefordert, eine Liste über alle in 2015 eingegangenen Anträge nach § 24 zu erstellen, in der aufgelistet wird, zu welchem Thema die Sache welchem Gremium vorgelegt wurde, und wie das Verfahren ausgegangen ist, und ob es Einspruch von Petenten oder Petentinnen gab.

Einsprüche sind nach § 30 GeschO der Stadt Gelsenkirchen dem Rat zu Entscheidung vorzulegen. Ein Vorlage meines Einspruchs an den Rat hat zuletzt nicht stattgefunden. Deswegen habe ich der Verwaltung eine Erinnerung erteilt; verbunden mit dem Hinweis, dass die Sache dem falschen Ausschuss vorgelegt wurde.

Der Hauptausschuss ist das zuständige Gremium für Ratsangelegenheiten. Die Verfahrensrichtlinie wurde vom Rat erlassen. Nur der Rat kann sie auch abschaffen. Wieso sich der Ältestenrat (§ 33 GeschO) überhaupt damit beschäftigt hat, wo doch der Hauptausschuss am 25.06. zeitnah eine Sitzung hatte, ist mir nicht schleierhaft. Man will wohl die Problematik der möglichen Rüge durch Münster nicht an die Öffentlichkeit sickern lassen, vermute ich mal. Was wollten die Fraktionen sonst dort noch abstimmen? Dass sie die Verfahrensrichtlinie zurücknehmen müssen. Kann wohl sein!

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