Die „stiefväterliche“ Arbeit der Datenschutzbeauftragten in GE

Gelsenkirchen. Anlaß für diesen Bericht ist der neue Tätigkeitsbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten (BfDI) vom 25.06.2015.

Im Zusammenhang mit der Arbeit der behördlichen Datenschutzbeauftragten in den Städten, ergibt sich nach diesem Bericht die Frage, wie gelebter Datenschutz vor Ort aussieht. Immerhin, so die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff, ist Datenschutz als Grundrecht der Bürger zu begreifen.

Wie wird der Grundrechtsschutz in Gelsenkirchen gelebt?

Um das heraus zu bekommen, kann offenbar nicht auf einen vergleichbaren Tätigkeitsbericht wie in Land und Bund zurück gegriffen werden. Oder doch? Im Ansatz lässt sich diese Frage über die Website der behördlichen Datenschutzbeauftragten in Gelsenkirchen nicht beantworten. Aber immerhin sind die Daten der Mitarbeiter, die per Email, Telefon oder vor Ort in der Bochumer Str. angesprochen werden können dort verzeichnet.

Ein Reise in die Geschichte des örtlichen Datenschutzes

Eine weitere Recherche führt mich ein in die Geschichte der Datenschutzbeauftragten in Gelsenkirchen. Sie eröffnet die geringe Bedeutung, die dieser Aufgabe vor Ort von Alters her zugemessen wird. Auch mit der Berufung einer offiziellen internen Datenschutzbeauftragten im Jahr 2008/2009 hat sich das nicht wesentlich geändert. Der WAZ-Artikel aus dieser Zeit macht deutlich, wie wenig gezielt die behördlichen Aufgaben beschrieben werden. Zwei Leser äußern sich dazu ausführlich. Der eine beschreibt das Amt als „Hobbytätigkeit“. Meinen Recherchen nach könnte sich das erst im Herbst 2011 geändert haben. Der zweite Leserbrief enthält meinen kurzen Hinweis auf das fehlende Bewußtsein über die Bedeutung des Datenschutzes als Grundrecht. Das wird nunmehr 2015 von der BfDI Voßhoff bestätigt. Dieses fehlende Grundrechtsbewußtsein in den Städten ist und bleibt das große Manko in der behördlichen Arbeit. Es geht für die Behörden mehrheitlich darum nicht die Grundrechte zu schützen, sondern „die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung erläutern“.

Datenschutz und Grundrecht – im Jobcenter ohne Bedeutung?!

Das Jobcenter ist unter dem Gesichtspunkt von Datenschutz und Informationsfreiheit eine Bundesbehörde. Die BfDI Voßhoff stellt in ihrem Bericht (S. 171) klar und deutlich heraus, wie unzufrieden sie mit der Beachtung des Grundrechts des Datenschutzes in den Jobcentern ist. Aus dem Unmut erwächst mit Nachdruck der Anspruch die Grundrechte zu beachten und bei der Arbeit der Datenschutzbeauftragten mitzuwirken, und diese nicht zu unterminieren:

„Ich erwarte von allen Stellen, die meiner Kontrollzuständigkeit unterliegenden, eine pflichtgemäße Unterstützung in angemessener Zeit und mit der gebotenen Sorgfalt. Diesen Anspruch werde ich künftig eine noch stärkere Aufmerksamkeit widmen und ihn gegenüber allen Jobcentern durchsetzen.“

Was bearbeiten die DSB in GE?

Das richtige Team vor Ort?
Bei der Frage, was die behördlichen Datenschutzbeauftragten arbeiten, fällt mir zunächst die Beteiligung der Stellvertretenden Datenschutzbeauftragten, Frau Marieke Miekeley, ein, die wohl im Rahmen der Kündigung von Thomas Frings stark eingebunden ist. Was das mit behördlichen Datenschutz zu tun hat? Nichts. Aber eine Nachfrage beim Landesdatenschutzbeauftragten hat ergeben, dass ein solche Aufgabe übernommen werden kann, wenn dadurch die Kernaufgabe nicht durch Interessenkollision gefährdet ist. Ob sich darüber jemand beim DSB Gedanken gemacht hat, ist nicht bekannt. Frau Miekeley ist aber erst seit einem Jahr in dieser Position. Eine positive Veränderung darf demnach noch erwartet werden. Immerhin habe ich als letzte Info einen vierseitigen Tätigkeitsbericht für den Rechnungsprüfungsausschuss im März 2013 für die Jahre 2011-2012 im Ratsinformationssystem gefunden. Für die Zeit danach weist das System keinen Bericht mehr aus. Haben die Datenschutzbeauftragten seit 2013/14 nichts mehr zu tun, dass es nichts zu berichten gäbe?

Was haben die DSB in GE bis heute sicher nicht bearbeitet?

Mit Bezug zum Tätigkeitsbericht der BfDI Voßhoff, wäre es desweiteren nötig beim Datenschutz der Jobcenter mitzuarbeiten. Beispielsweise gibt es dort das Problem der Vermieterbescheinigungen, von dem der Bericht auf derselben Seite (oben) berichtet. Das Problem gibt es seit 2005, mit Einführung von Hartz IV. Es existiert parallel in den Grundsicherungsstellen der Städte schon vorher. Damals unter dem Gesichtspunkt der Sozialhilfe, die heute Grundsicherung heißt. Kürzlich bat mich ein Bekannter mit Grundsicherung im Alter um einen Rat. Das „Sozialamt“ wolle, dass sein Vermieter eine Bescheinigung ausfüllt. Hier haben die behördlichen Datenschutzbeauftragten – zieht man im Vergleich dazu die BfDI-Empfehlung heran (S. 171 oben) – ihre Aufgabe bis heute nicht im Sinne des Grundrechtsschutzes erledigt.

Anhang

 LDI NRW zur Vermieterbescheinigung Stand: 2011

 

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