3. Hauptsatzung

Verfahrensregeln:  inkommensurabel

Das Verfahren muss gemäß § 24 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW in der Hauptsatzung der Gemeinde geregelt sein. Mit Erlass der Verfahrensregeln vom 22.09.2014 ist das in Gelsenkirchen nicht mehr der Fall. Die Verfahrensregeln, im Zuge derer die jüngst strittigen Entscheidungen ergingen, widersprechen in Teilen der Hauptsatzung. Es ist für die BürgerInnen nicht mehr erkennbar, für welche Fälle welche Verfahrensregelung gilt. Dieser Zustand ist unpraktisch, nicht transparent und muss beseitigt werden.

Stellungnahme an den VB 2 ging mit heutigem Schreiben raus. Inhalt in Kürze: Es gibt in den Verfahrensregeln vom 22.09.2014 von der Hauptsatzung und Geschäftsordnung der Stadt Gelsenkirchen abweichende Regelungen in puncto „Zuständigkeit“ und „Frist“. Die BürgerInnen erhalten teilweise andere Entscheidungen mitgeteilt, als sie aufgrund von Geschäftsordnung und Hauptsatzung erwarten dürfen.

Dieser Zustand ist gemeindeordnungswidrig. Die Einzelheiten sind der Hauptsatzung zu entnehmen.

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