2. GeschO

Ordnung des Chaos ist vonnöten

Nach mehrmaligem Draufsehen ist mittlerweile mehr als offensichtlich, dass die verschiedenen Rädchen bei Eingaben nach § 24 GO NRW in Gelsenkirchen nicht ineinandergreifen. Die neuen Verfahrensregeln für die Verwaltung von 2014 haben keine Klarheit, sondern nur für zusätzliche Verwirrung gesorgt.

Diese Verwirrung kann, soweit ich das Chaos im Moment einschätze, durch eine neue Verfahrensordnung beseitigt werden, die eine klare Gliederung des Verfahrens hervorbringen, wie z.B. die 16-Tage-Frist und den damit verbundenen Anspruch auf Befassung der Angelegenheit in der dann folgenden Sitzung.

Der Vorschlag zur Neuregelung von Pkt 3 der Verfahrensregeln mit Bezug zu § 7 GeschO lautet: „hat dabei Vorschläge aufzunehmen, die in schriftlicher Form spätestens am 16. Kalendertag vor dem Sitzungstag von BürgerInnen nach § 24 GO NRW vorgelegt werden.“

Zudem ist die Zuständigkeit mit Rücksicht auf die Hauptsatzung zu regeln. Die Verfahrensregeln müssen auf § 5 Bezug nehmen. Der HFBP ist in die Regelung miteinzubeziehen.

Es kann nicht sein, dass die Anträge der Bürger im Rahmen der derzeitigen Verfahrensregeln vom 22.09.2014 als Spielball der Verwaltung, nach deren Gutdünken und freiem Belieben, gehandhabt werden. So ist der demokratische Rechtsstaat nicht gestrickt, dass er solche Willkür im Verfahren in den Gemeinden zulassen würde.

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