4. KdU im ASA

Mit den Anfragen der Hartz IV-Selbsthilfegruppe im Frühjahr 2014 bekam das Thema erste Brisanz. Im Juni  2014 wurde mit dem zuständigen Landesministerium MAIS NRW Übereinkunft dahingehend erzielt, dass das Gelsenkirchener Kosten der Unterkunft (KdU)-Konzept nicht gerichtsfest ist.

Im August 2014 gab es im Nichtöffentlichen Teil des Ausschuss für Soziales und Arbeit (ASA) eine Beschäftigung mit dem Thema KdU. Unter:

„2   Bericht über die Prüfung der Leistungen für Unterkunft und Heizung (KdU) – 09-14/5930“
Eine hierauf bezogene Anfrage der Hartz IV-SHG lehnte die Verwaltung brüsk ab. Die Gruppe sei nicht befugt, nähere Informationen zu erhalten.
Entgegen den Regeln des IFG wurde die Sache nicht unter dem persönlichen Namen des Antragsstellers weiter geführt, wie es notwendig gewesen wäre.
Denn, ob und was im Nichtöffentlichen Teil besprochen werden darf, ist aufgrund des Öffentlichkeitsgrundsatzes in NRW durchaus kritisch zu sehen. Es ist im Rahmen einer IFG-Anfrage einer verwaltungsgerichtlichen Prüfung zugänglich.
Klar ist zunächst das Offensichtliche. „Bericht über Prüfung“ deutet zunächst einmal nicht auf einen üblicherweise anerkannten Ausschließungsgrund hin. Was also, ist zu fragen, wurde dem Ausschuss berichtet?
Mit dem Mauszeiger darauf hinweisen – verboten?
1. Dem Ausschuss wurde berichtet
Bevor die Frage beantwortet werden kann, was dem Ausschuss berichtet wurde, ist festzustellen, d a s s  dem Ausschuss berichtet wurde. Das jedenfalls ist der Tenor des TOP. Wenn also n u r berichtet wurde, fragt sich, was die Nichtöffentlichkeit rechtfertigt. Was soll die Öffentlichkeit im Zusammenhang mit den Kosten der Unterkunft nicht erfahren? Warum wurde die diesbezügliche IFG-Anfrage nicht personalisiert, wie es das IFG vorsieht? Was will die Stadt verbergen, was sie der Öffentlichkeit nicht verschweigen darf?
2. Der Inhalt des Berichts sickert durch
Der Inhalt des Berichts in Sachen Kosten der Unterkunft ist mittlerweile durch die Stellungnahme der Verwaltung (Hr. Borchert) in der ASA-Sitzung vom 28.01.2015 im Ansatz nachvollziehbar geworden. Hr. Borchert berichtete dort, dass die Verwaltung am 27.08.2015 auf einer Veranstaltung des Deutschen Städtetags teilgenommen habe. An diesem Tag wurde mit der Fa. empirica die vertragliche Übernahme der Arbeit des Schlüssigen Konzepts für Gelsenkirchen besprochen. Von hier aus ist es kein weiter Weg mehr zum ASA, der am gleichen Tag nachmittags tagte. Es dürfte klar sein, dass die Verwaltung den ASA darüber in Kenntnis setzte, zu welchen Bedingungen die Fa. Empirica das neue Schlüssige Konzept für Gelsenkirchen erstellt, warum es nötig ist und was es bringen soll. Hr. Borchert sprach, im Zusammenhang mit dem Folgeauftrag einer Nachuntersuchung in zwei Jahren, von einem ziemlich günstigen Preis um die 10.000,- Euro. Fragt sich jetzt nur, warum nicht der Rat in der Angelegenheit tätig geworden ist?
3. Die Untätigkeit des Rates
Die Problematik der Annahme der Verwaltung, es handele sich bei dieser oder jener Angelegenheit um eine der laufenden Verwaltung, ist eine aktuell kursierende Problemlage. In Kommunen mit chronischer Unterfinanzierung ist sie vermehrt vorzufinden. Diese Erkenntnis der Rechtswissenschaft ist nicht neu. Neu ist ihr eklatantes Auftauchen im Bereich der Kosten der Unterkunft in Gelsenkirchen. Vielleicht war es bisher nicht so auffällig, weil die Stadt das Schlüssige Konzept (zuletzt 2012) entlang des Mietenspiegels der Stadt (zusammen mit den Wohnungsmarkt-Akteuren) immer selbst gefertigt hat. Mit der Vergabe an einen Dritten (Fa. Empirica am 27.08.2014) hat sich das geändert. Die Verwaltung ist trotz dieser massiven Veränderung im Handlungsgeschehen bei ihrer Auffassung geblieben, dass sie aus der laufenden Verwaltung eine Allzuständigkeit besitzt. Dem ist, nach den veränderten Umständen, mit einem Blick in die Hauptsatzung und in die Gemeindeordnung NRW (§ 41 ff. GO NRW). offenbar nicht so. Jetzt fehlt eigentlich nur die Erkenntnis, dass der Rat zuständig ist. Dazu müsste sich der Rat mit der Angelegenheit beschäftigen.
4. Das Verhindern der Ratsbeschäftigung
Will die Verwaltung, wie bisher, allein sämtliche Fragen der Kosten der Unterkunft regeln, also auch die der Drittvergabe beim Schlüssigen Konzept, ist es notwendig das Tätigwerden des Rates zu verhindern. Eine Beschäftigung des Rates mit seiner eigenen Zuständigkeit ließe sich seitens der Verwaltung mit der Behauptung der Zuständigkeit des ASA begründen. Genau diese Begründung enthalten die ersten Antwortschreiben, die die Petenten auf ihre KdU-Eingaben von der Verwaltung erhalten. Nun können die Eingaben der Bürger im ASA ganz leicht ablehnend beschieden werden. Die Begründung dazu dürfte, wie zu erwarten ist, lauten: Bis zum Beweis des Gegenteils. Alles im grünen, „gerichtsfesten“ Bereich. Anträge abgelehnt, weil ohne faktische Grundlage, die ja das neue Konzept, nach Rechtsprechungsstandards gefertigt, darstellt. Wer etwas anderes behauptet, kann im Einzelfall vor dem Sozialgericht klagen.
5. Was würde sich mit der Ratsbeschäftigung ändern?

Zunächst einmal würde mit der Ratsbeschäftigung den Grundlagen des demokratischen Rechtsstaates Genüge getan. Diese hat ihren Sinn und Zweck in der Beaufsichtigung der Verwaltung. Die Verwaltung soll sich in wesentlichen Belangen der Bürger nicht selbst kontrollieren dürfen. Es heißt zwar Selbstverwaltungsgarantie nach Art. 28 GG. Damit ist aber die Garantie der demokratischen Ordnung in den Kommunen mitgedacht. Diese gilt es zuallerst zu bewahren. Nicht zum Selbstzweck übrigens, sondern wegen des demokratischen Willensbildungsprozesses. In dem Sinne wie es der Rat der Stadt Gelsenkirchen mit Beschluss vom 22.09.2014 zur Verfahrensordnung zu § 24 GO NRW in seinem Eingangssatz, quasi als Präambel, beschreibt: „Der Rat der Stadt ist sich in der Zielsetzung einig, dem Anliegen bürgerschaftlicher Initiativen sowie Bürgerbeschwerden in der Praxis der Ausschussarbeit einen institutionell verankerten Raum zu geben.“

Den Schwerpunkt legt der Rat in Gelsenkirchen also auf institutionelle Verankerung. Verfahrensrechte als quasi Grundrechte der Bürger in der Kommune, als Grundstein (Verankerung) für eine institutionelle Teilhabe an der demokratischen Willensbildung. Das ist ein schöne Skizze. Wenn diese Skizze ausgemalt wird, kann ein schönes Bild daraus werden.

Ausgemalt sieht das Bild in dem praktischen Handeln vor Ort entsprechend so aus, dass

Fortsetzung folgt

 

 

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