SWAP-Gesinnungsänderung aufgrund eines Antrags?

Gelsenkirchen klagt noch nicht gegen eine falsche Beratung bei SWAP-Geschäften. – Haertel (SPD) hatte sich in der letzten Hauptausschusssitzung zur Normalität von gemeindlichen SWAP-Geschäften geäußert. „Wir machen das ganz selbstverständlich.“ Den Finanz-Rat der Landesbank NRW haben nur wenige Gemeinden gerichtlich angefochten. Der BGH sprach in seinem Urteil jetzt einige Grundsätze an, die beachtet werden müssen, wenn eine Klage grundsätzlich erfolgreich sein soll. Das käme für Gelsenkirchen erst in Betracht, sollte es sich Gelsenkirchen aufgrund eines § 24-Antrags noch einmal anders überlegen müssen. Zurzeit ist noch niemand bekannt, der einen solchen Antrag formulieren könnte. Möglicherweise wäre dazu ein wenig Sachverstand nötig. Ob Hr. Akyol (WIN) als Stadtverordneter sich traut. Er hatte zuletzt im Hauptausschuss und im Rat die Schweizer-Franken-Kredit-Spekulationen extrem überdeutlich kritisiert, was ihm einen Rauswurf durch den Vorsitzenden einbrachte. Akyol ist nach eigener Auskunft ausgewiesener Finanzfachmann.

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Gelsenkirchener Appell – nix zum Mitmachen

Zukunft nur mit der SPD in GE

Gelsenkirchen. Mit dem Gelsenkirchener Appell hatten die Macher im Februar 2015 die Erwerbslosen zum Mitmachen aufgefordert. Jetzt zeigt sich langsam die rauhe Wahrheit, wonach es nichts zum Mitmachen geben wird, weil Berlin den Forderungen aus dem Appell nicht nachzukommen bereit ist. Gut, dass die GelsenkirchenerInnen im Februar zuhauf der Veranstaltung ferngeblieben waren. Nur eine unabhängige Gelsenkirchenerin hatte sich eingefunden. Da wird es entsprechend wenig Enttäuschte geben. Gelsenkirchen wird mehr und mehr zur Stadt der Hoffnungslosen.

Außer bei der SPD, die in Euphorie über die Ergebnisse aus Berlin schwelgt, zeigt sich, wer nicht in Fetten Pfründen steht, hat in dieser Stadt nichts, wofür es sich zu kämpfen lohnt. Selbst ein FDP-Politiker sieht sich einer solchen Realität gegenüber, die vor Ort eine schöne Stadt nur mit einem SPD-Parteibuch ausmachen kann. Mit der SPD gibt es Hoffnung. Ohne sie ist alles Grau. So geht „Diktatur der leeren Kassen“ (Rekers). Die SPD wird zur Einheitspartei der Zukunft der Stadt. Die Geschicke dieser Stadt waren, sind und bleiben mit ihr eng verbunden. Mit ihr steht oder fällt die Stadt. Sie ist der eigentliche Star auf dem roten Teppich.

Und der SPD geht es gut. Sie ist optimistisch, selbst wenn es schlecht läuft. Das Prinzip Hoffnung gewinnt mit ihr neue Dimensionen. An ihr kann sich die Stadt in ihrem Niedergang aufrichten. Sie erkennt Hoffnung, wo keine ist. So gelingt Zukunft. Gelsenkirchen 2.0 – wir kommen!

Anhang Leserbrief

Totgeburt Gelsenkirchener Appell?

Als eine der Verhandlungsführerinnen für die Gespräche in Berlin, Frau Sozialdez. Welge, in der ASA-Sitzung über die Vorstellungen aus dem Nahles-Ministerium berichtete und äußerte, mit dem Angebotenen zufrieden zu sein, war der Gelsenkirchener Appell aus meiner Sicht gestorben.

Wenn die Sozialdezernentin in der nächsten ASA-Sitzung am 29.04. in der Paulstr. wieder berichtet, sieht die realistische Einschätzung genau so aus. Kein Nachgeben aus Berlin in Richtung Gelsenkirchener Appell!

Vielen Dank für eine Berichterstattung, die das deutlich macht.

Hätte man die Erwerbslosen vorher befragt, hätten sie genau dies vorausgesagt. Dass sich zu ihren Gunsten nichts bewegen wird!

Aber danke, für den Versuch. Obwohl? Es gibt natürlich Menschen, die unter dem neuerlichen Verlust von aufkeimender Hoffnung noch mehr leiden als vorher. Das geschieht allerdings im Stillen, tief drinen in der Seele, wo sich die gesamte Tragweite des Abgehängtseins niederschlägt – im Tod auf Raten.

 

Kommunalaufsicht in Sachen „Frist“

Kommunalaufsicht, Dez. 31

Sandra Stoffers hatte wegen der unklaren Fristenregelung (Welche Frist ist vor der nächsten Sitzung des zuständigen Gremiums einzuhalten?) beim Ministerium nachgefragt. Dort hielt man sich zunächst für zuständig. Jetzt aber erkannte dort irgend jemand im Nachhinein, dass die Allgemeine Kommunalaufsicht der Bezirksregierung in Münster zuständig ist.

Ob sich Frau Lammers allerdings traut, die Einhaltung der Gemeindeordnung gegenüber der Stadt Gelsenkirchen zu kritisieren, bleibt abzuwarten. Immerhin hat sie die Aufgabe, „dass sich das Handeln der Kommunen im Rahmen des geltenden Rechts bewegt.“ Doch, was wäre eine Regelung ohne Ausnahme.

Ich persönlich tippe darauf, dass Frau Lammers im vorliegenden Fall zwar nicht alles in Ordnung findet. Aber möglicherweise entdeckt sie ein Schlupfloch, um die Kritik im Rahmen zu halten, so dass in Gelsenkirchen weiter wie bisher rumgewurschtelt werden kann. Das wäre ja auch für alle Beteiligten am schönsten.

Rumwurschteln hat was mit Kindheit zu tun, wie wir mit Erich Bloch und seinem „Prinzip Hoffnung“ wissen. Und Alltagspolitik ist nichts anderes als Sandkastenspiele mit Ab und An mal unter den Schrank kriechen, wenn man etwas verbockt hat. Am Ende stimmen aber, hier wie da, die Fetten Pfründe. Und dann ist doch immer wieder alles in bester Ordnung. Es wird halt nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Und so verbrennt sich auch niemand so schnell das Mundwerk. Wahrscheinlich auch Frau Lammers nicht.

 

„Diktatur der Leeren Kassen“ und nicht kämpfende Politiker

Gelsenkirchen. Die FDP und WIN dürfen nach Ansicht der Stadtverwaltung, die Hr. Schäfer (FDP) laut Bericht der WAZ in Teilen als „Humbug“ bezeichnet, nicht als Fraktion zusammengehen. Er will sich gegen diesen Humbug jedoch nicht zur Wehr setzen.

Bürger auf verlorenem Posten?

Das wirft die Frage auf, ob die Gelsenkirchener WählerInnen solche Politiker, die gegen offensichtliches Verwaltungsunrecht („Humbug„) nicht kämpfen wollen, verdient haben. Damit verbunden taucht die weitere Frage auf, welche Bedeutung die kampflose Akzeptanz von Verwaltungsunrecht in dieser Stadt durch die Politik für den Stellenwert der Verfahren nach § 24 GO NRW, der Eingabe von BürgerInnen an den Rat der Stadt, hat.

Mein Kommentar im WAZ-Forum derwesten.de bilanziert die fehlende Kampfbereitschaft der örtlichen Politik gegen offensichtliches Verwaltungsunrecht (Humbug) – trotz guter Möglichkeiten. Was bedeutet das für die BürgerInnen in der Stadt Gelsenkirchen, wenn die Politiker nicht mal mehr in eigener Sache zum Kampf gegen Verwaltungsunrecht bereit sind?!

Und das, obwohl Unterstützung durch eine aktuelle Rechtsprechung und die Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker NRW (VLK NRW) zur Verfügung steht. Sind die Bürger mit solchen Politikern in Gelsenkirchen damit auch im Rahmen von Anträgen nach § 24 GO NRW auf verlorenem Posten? Denn immerhin sitzen diese ja in den Gremien in Rat und Ausschüssen und entscheiden über den Erfolg oder Misserfolg der Eingaben der BürgerInnen? Geschieht das ähnlich kampflos? Hat die „Diktatur der leeren Kassen“ (Henriette Reker) Gelsenkirchen wirklich schon so fest im Griff?

Eingabe an die falsche Stelle ?

Hin und Her

Ein Petent hat mich angeschrieben. Seine Beschwerde betrifft den Zugang. Er hätte eine Anfrage von Februar gestartet und bis heute keine Antwort. Er schickt es immer direkt an die ihm bekannte „richtige“ Stelle. Gemäß Pkt. 2 der VerfahrensO müsste die Post aber an den OB gerichtet werden. Nun bleibt die Post offenbar einfach liegen. Das kann ja auch nicht sein.

Die Nichteinhaltung des ordentlichen Postweges ist ein Problem, das der Gesetzgeber im Zuständigkeitsbereich der Gemeinden grundsätzlich erkannt hat. Der Gesetzgeber hat im Sozialgesetzbuch dafür eine Regelung gefunden, wonach bei der Gemeinde eingehende Post zur zuständigen Stelle zu schicken ist. Bei entsprechender Anwendung der Petitionsgrundsätze zu Art. 17 GG verbietet sich ein Ignorieren solcher Post, die direkt an die Bezirksverwaltungsstelle gerichtet wird. Der ordentliche Weg wäre ein Hin und Her. Vom OB-Büro käme die Eingabe wieder zurück; wenn sich der Petent nicht geirrt hat.

Immerhin sei die direkt angegangene Bezirksverwaltungsstelle mit ihm im Gespräch. Also dürfte eine Lösung in Sicht sein.

Regeln zum Weglegen!

Ein Ignorieren der Eingabe ist nur aus folgenden Gründen möglich:

7.3 Mangelhafte Petitionen

(1) Zur Erledigung durch den Ausschuss bereitet der Ausschussdienst grundsätzlich Petitionen nicht vor,

  • deren Inhalt verworren ist;
  • die unleserlich sind;
  • bei denen Anschrift oder Unterschrift des Petenten falsch oder gefälscht ist;
  • bei denen Anschrift oder Unterschrift des Petenten ganz oder teilweise fehlen, oder wenn bei elektronischer Verwendung des Web-Formulars die Pflichtfelder nicht korrekt ausgefüllt worden sind;
  • mit denen etwas tatsächlich Unmögliches, eine strafbare Handlung, eine Ordnungswidrigkeit oder eine Maßnahme verlangt wird, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen das Sittengesetz verstößt;
  • die beleidigenden, erpresserischen oder nötigenden Inhalt haben.

(2) Sofern ein Mangel vom Petenten nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder von Amts wegen behoben wird, legt der Ausschussdienst die Petition im Einvernehmen mit der/dem Vorsitzenden weg.“

 

 

Bürger – Anregungen und Beschwerden – Verfahren und Fristen

Das Stichwort heißt Verfahrensgerechtigkeit  – als Regelgerechtigkeit und grundrechtsgleiches Recht

Bei den Anträgen nach § 24 GO NRW in Verbindung mit § 7 der Geschäftsordnung der Stadt Gelsenkirchen, taucht nunmehr bei einer Bürgerin die Frage auf, wie das Verfahren geregelt ist. Denn ihr ist mitgeteilt worden, dass nicht die Frist von 16 Tagen gelten soll, sondern eine andere – eine längere – Frist. Wie lang diese Frist sein soll, will die Stadt jedoch der Bürgerin so schnell nicht sagen. Zumindest hat sie noch keine Antwort auf ihre Frage erhalten. Sie hat sich entsprechend zunächst bei Facebook an ihre Freunde gewandt und danach das Land eingeschaltet. Ihr geht es um Verfahrensgerechtigkeit – Verfahrensrechte und Regeln müssen bestimmt, gerecht und nachlesbar sein! Nur so werden Ansprüche regelrecht einforderbar! Das zeichnet einen demokratischen Rechtsstaat aus, ist sie sich sicher.

1. „Bezüglich meiner Bürgeranfrage zum Thema „Senkung der Kosten der Unterkunft“ habe ich nun Bescheid bekommen, dass sie am 10.6. im Ausschuss für Arbeit und Soziales behandelt werden soll. Obwohl ich meine Anfrage 16 Tage vor der kommenden Sitzung eingereicht habe. Meine Frage, wieso BürgerInnen eine andere Frist haben, als Stadträte und wie sie denn nun festgelegt ist, bekam ich keine Antwort. Könnt Ihr mir da bitte eine Antwort geben? Eine Antwort erhielt die Bürgerin vonseiten der LinkenRatsfraktion: „Ich werde morgen versuchen, was in Erfahrung zu bringen und melde mich dann.“ (vor 16 Stunden)

2. Die Anfrage an das Land NRW formulierte die Bürgerin so:  „In Gelsenkirchen habe ich gemäß § 24 der Gemeindeordnung eine Bürgeranfrage 16 Tage vor der entsprechenden Ausschusssitzung gestellt. Mir wurde mitgeteilt, dass die 16-Tagesfrist nur für Rats- und Ausschussmitglieder gilt. Welche Frist für BürgerInnen gelten, wurde mir nicht gesagt. Auf schriftliches Nachfragen erhielt ich keine Antwort. Nun wird meine Anfrage in der von mir vorgesehenen Sitzung nicht eingebracht. Was die Fristenregelung anbelangt, so finde ich aber leider auch nirgendwo einen Hinweis. Bitte teilen Sie mir doch mit, wie die Fristen angesetzt sind. In meiner Stadt will mir das anscheinend niemand mitteilen.

Vorherige Beschwerdekommission – eine Idee aus Münster auch für GE?

Vielen Dank für Ihre Antwort und  freundliche Grüße
Sandra Stoffers“

Dazu passen die beiden Anregungen des Administrators dieses Blogs nach § 24 GO NRW an die Stadt Gelsenkirchen vom 27.03.2015, in denen er, im Anschluss an die Hauptausschusssitzung vom 26.03.2015, wo es Probleme mit der Anhörung des Petenten gab, um Klarstellung der Verfahrensregeln bei Anträgen nach § 24 GO NRW auf der Website – nach dem Vorbild der Stadt Münster – bat. Zurzeit liegt über diese Anfrage immer noch keine Eingangsbestätigung vor. Außer vielleicht dadurch, dass das Impressum auf der Ratsinformationswebsite bereits eingestellt wurde.

Ansonsten gilt es auch hier mal nachzuhaken!

Beschwerdekommission vorab – wie in Münster wünschenswert?

Eine Klarstellung über das Verfahren nach § 24 GO NRW und den Verfahrensablauf könnte auf der Website der Stadt Gelsenkirchen erfolgen. Ob es, wie in Münster, zusätzlich eine vorherige Beratung mit Beteiligung der Bürger in einer Beschwerdekommission geben kann und soll, wäre überlegenswert, weil sich damit eine Reihe von Missverständnissen ausräumen ließen.

Wie der Zufall so spielt, kam per Post am Mittag das Antwortschreiben der Stadt zum Verfahrensantrag des Administrators. Siehe mehr unter „Verfahren“.

Allgemeiner Info-Anhang

Regelgerechtigkeit
hierzu verweist J. Elster darauf, dass aufgrund der Notwendigkeit der Rechtfertigung ein zunehmender Trend zur Ablösung einfacher Verteilungskriterien durch Methoden der Verfahrensgerechtigkeit zu beobachten sei.

Sechs Prinzipien der Verfahrensgerechtigkeit nach Leventhal:

  • Konsistenz – jeder wird zu jeder Zeit gleich behandelt
  • Unvorhereingenommenheit – jede Sichtweise findet Berücksichtigung
  • Genauigkeit – vollständige Information und genaue Datenerhebung
  • Korrigierbarkeit – Zulässigkeit von Beschwerden
  • Repräsentativität – angemessene Berücksichtigung aller Interessen
  • Ethische Rechtfertigung – Vertretbarkeit vor den bestehenden moralischen Standards

Die Fundamentalkritik meint: „Die herrschende Klasse, die über kulturelles und ökonomisches Kapital verfügt, ist um soziale Abgrenzung bemüht.“ Bourdieu

 

1. Antrag wegen KdU-Konzept

Meine erste Anfrage an den Rat geht dahin, zu überprüfen, ob der Rat in Sachen neues Konzept zur Ermittlung der Angemessenheitsgrenzen nicht zwingend zuständig gewesen wäre, eine Entscheidung selbst zu treffen.

Oder mit anderen Worten: Ist die Allein-Entscheidung der Verwaltung über die Frage der Neuausrichtung der Angemessenheitsgrenzen nicht rechtmäßig, da sie für diese Frage gar nicht zuständig war, sondern der Rat?!

Gleich bei der ersten Anfrage stelle ich fest, wie kompliziert es ist, eine richtige, umfassende Anfrage zu stellen. Denn es greifen viele Komponenten zusammen:

Kettenreaktionen inbegriffen!
  1. Vorüberlegung, was ist passiert: Die Verwaltung hat dem ASA etwas vorgelegt. Was ist da passiert?! Am 27.08.2014 war eine Nichtöffentliche Sitzung zum Thema KdU. Darüber kann ich nicht viel sagen. Aber am 28.01.2015 hat die Verwaltung das Konzept nicht vorgelegt, sondern nur die Angemessenheitsgrenzen. Und gesagt: Das ist jetzt ab 01.02.2015 geltendes Verwaltungsrecht! Was ist da kommunalpolitisch passiert?
  2. Die Erkenntnis, die Verwaltung hat über das Konzept allein entschieden. Das kann dann wohl nur im Rahmen der Laufenden Verwaltung sein! Was ist Laufende Verwaltung? Fallen die Angemessenheitsgrenzen darunter? Fällt das Konzept darunter?
  3. Welche Einzelentscheidungen liegen hier eigentlich insgesamt vor?
  4. Warum hat sich im ASA niemand dazu geäußert, dass die Sache Ratsangelegenheit sein könnte?
  5. Warum hat sich der Rat nicht geäußert, dass er zuständig ist?

—  Zusatzfragen —

  1. Was hat die Entscheidung damit zu tun, dass im Rahmen des Gelsenkirchener Appell-Konzepts von Hr. Lipka (am gleichen Tag im ASA!), nicht erwähnt wurde, wie die Finanzierung aussieht? In seinem später veröffentlichtem Bericht steht eine Summe von fast einer Million Euro Erspartem aus dem KdU-Bereich zur Finanzierung von Bürgerarbeit ab 01.07.2015. Sollte das nicht sehr zu denken geben, dass die Stadt ihren Finanzierungsanteil (S. 6 = 984.000,- Euro) aus den KdU-Kosten zu ersparen beabsichtigt?
  2. Achtung: auf S. 10 des IAG-Bürgerarbeitskonzepts wird die Angemessenheit einer Ein-Personen-Wohnung mit 307,23 Euro berechnet, im neuen KdU-Konzept werden 290,- Euro ausgewiesen.
  3. Vom IAG errechnete Ersparnis bei Ein-Personen-Haushalten, die in Bürgerarbeit kommen: 307,23 x 179 = 54994,17 /mtl. * 12 = 658.373,41 € /jährlich.