1. VerfahrensO

Was regeln die  Verfahrens-regeln?

 

Auf eine Anfrage zu den beschlossenen Verfahrensregelungen der Anträge nach § 24 GO NRW ging am 17.04.2015 die Antwort der Stadt ein. Danach gibt es seit 22.09.2014 einen Ratsbeschluss, der eine  Verfahrensregelung enthält. Diese macht – im Vergleich mit der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung (GeschO) der Stadt Gelsenkirchen – sichtlich Abstimmungsprobleme. Dies zeigt das derzeit für die Bürgerinnen und Bürger unverständliche Handeln der Zuständigen, wobei Fristen frei im Raum schweben, die keiner kennt und niemand nennt. Auch werden Zuständigkeiten abweichend von der Hauptsatzung gehandhabt. Die Vorfälle finden sich im Einzelnen hier aufgelistet. (Kurzübersichten auf der Seite „GeschO“ und „Hauptsatzung“)

Problem: Eingabefrist

Die Verfahrensregelung für die Verwaltung der Stadt Gelsenkirchen enthält zu der Frage der geltenden Eingabefristen – Anfrage Sandra Stoffers – nur sehr vage Vorgaben, die zur Willkür einladen:

Zu einer Frist – auch der 16-Tage-Frist – steht erst mal gar nichts im Antwortschreiben. Infolge dieser vermeintlichen Regelungslücke in den Verfahrensregeln könnte man von einer notwendigen Gleichbehandlung mit den Verfahren nach § 7 GeschäftsO ausgehen. Davon sollten die BürgerInnen aufgrund der bisher bereits bestehenden Einbindung in das Sitzungsgeschehen über § 5 Abs. 3 der Hauptsatzung auch weiterhin ausgehen dürfen.

Hintergrund: Von einer Geltung der 16-Tage-Frist nach § 7 GeschäftsO ist auszugehen. Die Verfahrensregeln vom 22.09.2015 haben ohne Einbindung in die Hauptsatzung keine Aussenwirkung. Das Verfahren wird für die Bürger über die Gemeindeordnung NRW (§ 24 Abs. 2) nach der Hauptsatzung geregelt. Demnach sollten die BürgerInnen aufgrund der bisher bereits bestehenden Einbindung in das Sitzungsgeschehen über § 5 Abs. 3 der Hauptsatzung auch weiterhin von einer Geltung des § 7 GeschO und somit von der Geltung der 16-Tage-Frist ausgehen dürfen.“

Wenn die Verfahrensregeln in Pkt. 3 etwas anderes regeln, nämlich, dass das zuständige Gremium mitteilt, wer „sich voraussichtlich wann mit der Eingabe befasst“. Dann ist das ein weiter Ermessensspielraum, der hier der Verwaltung eingeräumt wird. Dieser weite Spielraum steht in Konkurrenz zu den Ansprüchen der Bürger aus der Geschäftsordnung. Einen Kompromiss könnte man in Pkt. 8.1 der Grundsätze bei Petitionen nach Art. 17 GG finden, die nach Punkt 12 der Verfahrensordnung angewendet werden könnten. Danach werden die „Vorschläge binnen drei Wochen geprüft“. Das sind 21 Tage. Das wäre eine überschaubare und noch verhältnismäßige Regelung. Aber gelungen ist das nicht. Die Abweichung der Verfahrensregeln von der Geschäftsordnung sind zum Nachteil der BürgerInnen – und leuchten auch überhaupt nicht ein. Es bleibt bei der geltenden Regelung über § 24 Abs. 2 GO NRW, wonach die Hauptsatzung die weiteren Einzelheiten regelt. Danach gilt für Sitzungen der zuständigen Gremien in Gelsenkirchen die 16-Tage-Frist. Sie ist die gesetzliche Grundlage für den zeitlichen Verwaltungsrahmen in Pkt. 3 der Verfahrensregeln vom 22.09.2014.

Problem: Zuständigkeit

Bürger sind auf einleuchtende überschaubare Regeln angewiesen. Das sollen sie erwarten dürfen. Aber auch für die Zuständigkeitsfrage finden sich abweichende Regeln. Nehmen wir das Problem beim KdU-Konzept-Antrag des Administrators: Der Hauptausschuss (HFBP-Ausschuss) wird in den Verfahrensregeln ausdrücklich nicht erwähnt, sondern in Pkt. 1 nur die „Fachausschüsse, Beiräte und Bezirksvertretungen“ werden genannt. Das bedarf angesichts von § 5 Abs. 2, letzter Halbsatz der Hauptsatzung der Klarstellung, um Missverständnisse auf Seiten der Verwaltung zu vermeiden. So wurde möglicherweise u.a. aus diesem Grunde der unklaren, nicht eindeutigen Formulierung in den Verfahrensregeln, bei der Beantwortung des KdU-Konzept-Antrags die Zuständigkeit des HFBP übersehen. Die klare Formulierung aus der Hauptsatzung, wonach die Erledigung „ansonsten dem Haupt-, Finanz-, Beteiligungs- und Personalausschuss obliegt“ muss in die Verfahrensregelung im Wege der Auslegung mit hinein gelesen werden, um nicht durch Anwendung der Verwaltung zu falschen Ergebnissen zu führen. Besser wäre natürlich auch hier eine textliche Klarstellung für die Verwaltung zur Vermeidung von Nachteilen für der BürgerInnen.

Problem: Veröffentlichung der Verfahrensvorschriften

Die nützliche Anregung nach Veröffentlichung der Verfahrensinfos auf der Website der Stadt, scheint völlig untergegangen zu sein. § 11 IFG scheint nicht bekannt zu sein. Der Rest ist Schweigen.

Problem: Unklarheiten durch divergierende Regeln in GeschO und VerfahrensO

Siehe weiter unter GeschO

zuletzt geändert am 21. April 2015 um 20:40 Uhr

 

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